Kampagnen

# fairlassen

Im Jahr 2019 hat der österreichische Gesetzgeber eine fundamentale Änderung im Asylwesen beschlossen. Die wird sich verheerend auswirken:

  • Es wird keine unabhängige Rechtsberatung mehr geben. Diese wird künftig vom staatlichen Asylwesen durchgeführt.
                • Das staatliche Asylsystem kontrolliert sich selbst. Es soll in Zukunft keine unabhängige Kontrolle mehr geben. Das bedeutet eine Aushöhlung des Rechtsstaates und ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
                • Menschen werden abgeschottet und isoliert. Bisher wurde die Unterbringung meist von NGOs und privaten Anbietern im Auftrag der Republik Österreich durchgeführt. Die Zivilgesellschaft hatte immer Zutritt, unzählige Initiativen sind entstanden. Sie haben Deutschkurse organisiert und sich auf vielfältige Weise engagiert. Das ist in Zukunft in Gefahr: die neu geschaffene Bundesbetreuungsagentur (BBU) übernimmt diese Aufgabe.

Die Initiative #FairLassen steht auf einem breiten Fundament – auch gesellschaftlich. Ein Fundament, das letztlich von Menschen gebildet wird, die sich – unabhängig von parteipolitischen Interessen – nicht mit den bestehenden und beschlossenen Verhältnissen abfinden.

Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die von der Wichtigkeit der Geltung und Durchsetzung von Menschenrechten überzeugt sind und sich dafür mit aller Kraft einsetzen.

Für mehr Informationen: https://www.fairlassen.at/ 

 

# Pass Egal Wahl 2019

Mehr als eine Million Menschen in Österreich sind von Wahlen ausgeschlossen, weil sie den „falschen“ Pass haben. Doch Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Daher wurden auf Initiative von SOS Mitmensch gemeinsam mit Kooperationspartnern am 24. September in zahlreichen Städten, darunter Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bregenz, Feldkirch, Dornbirn und Bludenz, Wahllokale geöffnet, in denen alle, unabhängig von ihrem Pass, ihre Stimme abgeben konnten. Zur Abstimmung standen alle Parteien, die österreichweit zur Nationalratswahl antraten. Wir haben damit ein starkes Zeichen gegen den Ausschluss von immer mehr Menschen von demokratischer Beteiligung gesetzt.

Für das Leben in einem Land und für das Funktionieren eines Landes sind alle Menschen entscheidend, die in diesem Land leben. Doch inzwischen ist bereits fast jede sechste Person, die in Österreich lebt, von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen, weil sie den „falschen“ Pass hat. Das führt zu einer enormen und stetig wachsenden Demokratiekluft und fördert Entfremdung. Mit der Pass Egal Wahl setzen wir ein Zeichen für ein demokratischeres Österreich.

Zur Pass Egal Wahl werden die Parteien, die zur Wahl stehen, angefragt, ob sie die Wahl unterstützen und einen Wahlbeisitz übernehmen können. In Tirol und Innsbruck gab es große Unterstützung, besonders auch durch die Landesrätin Gabriele Fischer und den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi. Über 400 Personen nahmen an der Wahl teil – gezählt wurden aber nur die Stimmen der Personen ohne österreichischen Pass. Das waren 330 Personen – das Ergebnis war folgendermaßen:

# Tiroler Vielfalt

Tirol ist vielseitig und vielfältig. Wie vielfältig die Menschen in Tirol sind und wie gut Integration im Land gelingt, wurde bereits 2018 anlässlich des „Langen Tages der Flucht“ im Rahmen der Ausstellung „Migration(s)Hintergrund Zusammen-leben: Vordergrund“ gezeigt. 2019 wurde die erfolgreiche Kooperation zwischen dem Haus der Begegnung, dem BFI Tirol, der Stadt Innsbruck, der Plattform Asyl, dem Fotografen Andreas Amplatz sowie dem Roten Kreuz Tirol mit Unterstützung durch das Land Tirol weitergeführt und gelungene Integration in Tirol erneut vor den Vorhang geholt.

Weil es so viele erzählenswerte Geschichten zu gelingender Integration gibt, ist die Ausstellung 2019 als online-Ausstellung konzipiert. Aktionsbeginn war am 27. September 2019, am Langen Tag der Flucht. Bei einer Kick-off-Veranstaltung wurden ausgewählte Bilder gezeigt. Die Kampagne soll 2020 mit einen Online-Schwerpunkt weitergeführt werden.

Für mehr Informationen: http://www.vielfalt.tirol/home/

 

 

# Flucht ist kein Verbrechen – Weltflüchtlingstag 2019

Der Weltflüchtlingstag, der 20. Juni, dient dazu, Bewusstsein für die Situationen von Menschen auf der Flucht schaffen. Weltweit wird mittels Kampagnen, Veranstaltungen und Medienarbeit darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge sich oft in gefährlichen oder schwierigen Situationen befinden und Unterstützung brauchen.

2019 stand der Weltflüchtlingstag in Innsbruck im Zeichen dieses Plakats. Denn wir finden: Herkunft darf nicht über Leben und Tod entscheiden! Deshalb wurden in ganz Innsbruck diese Plakate aufgehängt und wer genau hinsieht, findet sie auch jetzt noch vereinzelt!

Flucht ist niemals freiwillig und Flucht ist kein Verbrechen. Flüchtlinge sind gezwungen ihre Heimat zu verlassen weil sie in Gefahr sind.

 

 

 

 

# ZuRechtUnabhängig – Unabhängige Rechtsberatung muss unabhängig bleiben!

Würdest du dich bei einem Verfahren wegen ungerechtfertigter Kündigung von eineR AnwältIn deines Arbeitgebers vertreten lassen? – Nein, natürlich nicht! So etwas Ähnliches droht gerade mit der unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge zu passieren. Damit es aber gar nicht soweit kommt, benötigt die Unabhängige Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienst die Unterstützung von interessierten und engagierten Menschen wie dir! Denn die geplante Verstaatlichung der unabhängigen Rechtsberatung hätte nicht nur für Flüchtlinge Konsequenzen: Wo die Unabhängigkeit bedroht ist, ist auch der Rechtsstaat bedroht. Gehe auf Familie, Freunde, Bekannte oder ArbeitskollegInnen zu und erzähle ihnen von #ZuRechtUnabhängig!

 

 

 

#sichersein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Wir unterstützen die Kampagne #sichersein
Mehr Informationen: https://www.sichersein.at/

„Im ganzen Land besteht das Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle. Den in Afghanistan lebenden Auslandsösterreichern sowie Österreichern, die sich aus anderen Gründen in Afghanistan aufhalten, wird dringend angeraten das Land zu verlassen.“ (Offizielle Reisewarnung des österreichischen Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres.)

Österreich zählt zu jenen Ländern Europas, die die Fluchtgründe aus der Hölle Afghanistan sehr oft ignorieren und zu einem höheren Prozentsatz negative Asylbescheide erlassen. Dass sich heimische Politiker sogar damit brüsten, zeigt umso mehr, wie sehr Handlungsbedarf besteht.