Politisch aktiv!
Rede von Theresa Kurnoth bei der Donnerstagsdemo am 20. Februar 2025
Als erstes möchten wir uns bei euch bedanken, dass ihr auch heute wieder alle gekommen seid. Jeden Donnerstag aufs Neue sind wir viele und wir sind vielfältig und es verbindet uns der Kampf für eine gerechtere und lebenswerte Zukunft für alle! Auch für Menschen mit Fluchterfahrungen. Deshalb sind wir von der Plattform Asyl- für Menschenrechte heute hier. Wir klären auf – über Fluchtursachen, über die oft unmenschlichen Bedingungen in Asylverfahren und über die Lebensrealitäten geflüchteter Menschen. Mit unserer Arbeit bauen wir Vorurteile ab und fördern Empathie, die unsere Gesellschaft so dringend benötigt.
Zwar ist die Gefahr eines Kanzler Kickl vorerst abgewandt, aber der große Bruder von Herrn Kickl, der hat seine Wahl schon im November gewonnen. Er sitzt jetzt im Weißen Haus und plant den radikalsten Umbau der Weltordnung in den letzten 80 Jahren. Jetzt kann man sagen: Umbau der Weltordnung, dem kann ich durchaus etwas abgewinnen. Aber so, wie Trump sich Putin unterwirft, ist das eine Aufforderung an den russischen Präsidenten und an alle anderen, den nächsten illegalen Krieg vorzubereiten. Die neue Trumpsche Weltordnung will kein internationales Regelwerk, sondern die Durchsetzung des Rechts der Stärkeren, egal wie viele Millionen zivile Opfer, wie viele Menschenleben es kostet.
Nie waren wir so sehr um die Sicherheit Europas und Österreichs besorgt. Und die öffentlichen Diskurse? Sie gehen an der eigentlichen Bedrohung vorbei und manifestieren sich in vergifteten Auseinandersetzungen über Migration, über Ausländer:innen, über Flüchtlinge. Wir beobachten diese sich stets verschärfende stigmatisierende Rhetorik geflohenen Menschen und Migrant:innen gegenüber seit längerem. Das Narrativ des sogenannten „Otherings“ – Wir und die anderen – ist aus den Medien und politischen Diskursen nicht mehr wegzudenken. Das Bild, das in der Öffentlichkeit von geflohenen Menschen geschaffen wird, ist ein durchweg negatives.
All das ist ein wunderbarer Nährboden für provokante und rassistische Politik, die gegen Migranten:innen und geflüchtete Menschen arbeitet und die Stigmatisierung und Diskriminierung noch weiter vorantreibt, wie in den letzten Tagen mit Blick auf die schreckliche Gewalttat in Villach besonders deutlich wird.
Als Reaktion auf die Tat eines Mannes, der erfolgreich um Asyl angesucht hatte und längst in einer privaten Unterkunft lebt, wird jetzt ein Flüchtlingsheim mit fast 40 Kindern in der gleichen Stadt geschlossen. Die Menschen, die dort leben werden auf andere Standorte aufgeteilt. Das geht nicht nur vollkommen an irgendeinem Schutzgedanken vorbei. Nein, es ist das Gegenteil: Es entwurzelt Menschen, die ohnehin einen langen Weg hinter sich haben, noch ein weiteres Mal. Das ist eine Politik, die aus der Hüfte schießt und keine Sekunde lang das Hirn einschaltet.
Mit anderen Worten: Die migrationspolitische Debatte muss dringen entgiftet werden!
Es gilt Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen, Lebensbedingungen für Menschen auf der Flucht und im Ankunftsland zu verbessern und legale Fluchtmöglichkeiten zu schaffen. Daher fordern wir von der Plattform Asyl eine humane und demokratische Asyl-, Grenz- und Migrationspolitik. Geflüchtete Menschen verdienen Schutz und Würde. Wir müssen Empathie und Solidarität zeigen, anstatt uns hinter Mauern und Zäunen zu verstecken.
Daher setzen wir uns in Innsbruck und Tirol für Menschen mit Fluchtgeschichte ein. Durch Workshops an Schulen zu den Themen Flucht, Asyl und Rassismus, durch ehrenamtliche Patenschaften mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen und Aufklärungsarbeit möchten wir ein verständnisvolles und wohlwollendes Zusammenleben fördern und auf die menschenunwürdigen Bedingungen im Inland und an den Außengrenzen aufmerksam machen. Und für uns zählt hier vor allem eines: Wie kann man diese Menschen bei ihrem Ankommen unterstützen? Das ist leider eine Frage, die im aktuellen politischen Diskurs überhaupt keinen Raum mehr hat.
Was also kannst Du, könnt Ihr für eine gelingende Verbindung mit geflohenen Menschen tun? Oftmals genügen schon kleine Gesten der Menschlichkeit. Unendlich wichtig, ist der direkte Kontakt, gemeinsames Kochen, Karten-Spielen, Ausflüge und sportliche Aktivitäten, wie wir es in unserem ehrenamtlichen Patenschaftsprojekt ERTEBAT anbieten. Für geflohene Menschen ist es wichtig, dass es eine Person gibt, auf die sie sich wieder verlassen können, die ihnen ein wenig Struktur und Sicherheit gibt. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten.
Asylsuchende sind eine der Gruppen, die am stärksten von einer faschistischen Politik betroffen sind. Aber es trifft letztlich alle ausländisch gelesenen Personen, Menschen mit jüdischem oder muslimischem Glauben. Es trifft die LGBTQ+-Community, es trifft Frauen, es trifft Menschen, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und ein weltoffenes und wohlwollendes Österreich stark machen.
Es trifft mich und dich. Es trifft uns alle! Lasst uns daher gemeinsam für eine menschlichere Politik eintreten, die Leben rettet, statt Grenzen zu errichten, die töten. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Sicherheit. Rechtsextreme schlägt man nicht durch Nachahmung, sondern durch Konfrontation, durch inhaltliche Auseinandersetzung. Daher wollen wir euch und uns heute Mut machen. Mut machen, aufeinander zuzugehen, für unsere demokratischen Werte einzustehen und die Konfrontation und inhaltliche Auseinandersetzung hoch-, aus- und durchzuhalten. Wir brauchen keine weiteren Wutausbrüche, sondern Mutausbrüche, wie es mal eine Innsbrucker Aktivistin sagte.
Lasst uns gemeinsam mutig sein. Lasst uns zeigen, dass Solidarität, Offenheit, Toleranz, Mitgefühl und Menschlichkeit stärker sind als jede Form von Hass, Hetze und Ausgrenzung.
Danke dafür, dass wir hier und heute gemeinsam mutig sind und unsere Stimmen erheben!!